Archiv für den Monat August 2009

Ist die CDU von gestern?

Mittwoch, 12. August 2009 von Jedi

Eines der aktuellen Wahlplakate der CDU macht zurzeit im Internet die Runde. Zu sehen ist der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, wie er nachdenklich (oder angestrengt) eine Zeitung liest.

Schaut man sich das Plakat etwas genauer an, was möglich ist, da man es sich als PDF in der multimedia.datenbank der CDU herunterladen kann, so sind bei genügender Vergrößerung hinter dem Logo der CDU teilweise die Überschriften in der Zeitung erkennen.

Man stellt schnell fest: Es handelt sich um eine englische Zeitung, was schon eine Erklärung für das angestrengte Nachdenken des Herrn Schäuble sein könnte.

Nun könnte man noch einen Schritt weiter gehen und die erkannten Überschriften in der Suchmaschine seines Vertrauens eingeben. Exemplarisch wurde dies für “Balls, players and coaches” (eigentlich: “Balls, players and coaches bob up in odd places - Sports - International Herald Tribune“) und “Japanese dominate Cup” durchgeführt. Beide Suchen führen auf die Internetseite der New York Times, genauer hier hin und hier hin.

Was fällt auf? Beide Artikel sind vom 7. November 2006, also fast drei Jahre alt. Beschäftigt man in der CDU keine Praktikanten, die man kurz zum nächsten Kiosk schicken könnte, um eine aktuelle Ausgabe der New York Times zu kaufen? Kann sich die CDU keine aktuelle Ausgabe der New York Times leisten? Sind die aktuellen Meldungen im Sportteil der Zeitung zu negativ für eine Wahlkampagne? War Herr Schäuble tatsächlich an einem der Artikel auf der Frontseite interessiert? Vielleicht an diesem?

Nein, das möchte man weder der CDU noch Herrn Schäuble nachsagen. Viel einleuchtender ist die Erklärung, dass besagtes Foto am 8. November 2006 aufgenommen wurde (der Dateiname des entsprechendes Bildes auf der Homepage der Fotografin verrät dies). Sicher fällt keinem Wähler auf, dass Herr Schäuble auf dem Foto 64 Jahre alt ist, bei der nächsten Bundestagswahl aber 67. Nicht dass sich die Stammwähler der CDU daran stören ließen.

Es bleibt die Frage, ob Herr Schäuble denn wirklich so wenig Zeit hat, dass nicht einmal ein Fototermin kurz vor der Wahl möglich ist. Vielleicht sollte man weniger Zeit damit verbringen harmlose Internetseiten zu begutachten.

Herrn Schäuble oder der CDU mangelnden Fortschritt vorzuwerfen wäre trotzdem falsch. Erinnern ihre Taten sonst an 1984 aus 1949, so ist 2006 doch top-aktuell. Somit muss die Frage aus der Überschrift offensichtlich mit “Nein.” beantwortet werden.

Wohin mit den Beiträgen?

Montag, 03. August 2009 von Jedi

22.177.500 Euro
(in Worten: Zweiundzwanzigmillioneneinhundertsiebenundsiebzigtausendundfünfhundert)

Das sind die Einnahmen aus Studienbeiträgen alleine an der Heinrich-Heine-Universität in den letzten fünf Semestern.

“Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen nach Absatz 1 sind Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen [...] zu verwenden.” (§2 Abs. 2, StBAG)

Überall in den Medien wird von fünf Millionen Euro berichtet, welche auf dem Konto der Uni Düsseldorf sind und für die angeblich kein Plan zur zeitnahen Verwendung besteht. Dass letztere Behauptung unwahr ist, behauptet zumindest Uni-Rektor Piper.

Der Bericht über die Verwendung von Studienbeiträgen, dessen Aufbereitung subjektiv die Note Mangelhaft verdient hat, wirft jedenfalls mehr Fragen auf als er beantwortet. Wie viel Aufwand hat z.B. die Verwaltung mit der ”Erhebung und Verwaltung” der Gelder, dass dafür fünf Prozent - oder anders ausgedrückt: mehr als 1.000.000 Euro in den letzten 2,5 Jahren -  ausgegeben wurden? (Und was sind bitte gesonderte Aufstellungen bei der ZUV (Verwaltung…) in Höhe von 310.000 € ?)

Fest steht: Die Konzepte der Uni Düsseldorf zur zeitnahen Verwendung der Studienbeiträge müssen nachgebessert werden. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie forderte die Universität auf, ein überzeugenderes Konzept vorzulegen - bis zum 14. August. Andernfalls solle in Erwägung gezogen werden, den Studierenden die überschüssigen Gelder zurück zu zahlen.

Letzteres sollte man besser nicht zu hoffen wagen. Auch wenn es merkwürdig scheint, von dem Institut gebeten zu werden, schnell noch 80.000 Euro auszugeben, weil die gerade übrig sind und sonst ans Rektorat zurück fließen.

Die Frage nach Sinn oder Unsinn von Studienbeiträgen soll an dieser Stelle nicht zum x-ten Mal gestellt werden. Wohl aber die Frage, ob 500 Euro - also die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze - nicht einfach zu viel sind.